Stellungnahme der behördlichen Fachstellen des Kreises Südböhmen zu RED III-Windkraft-Zonierungsplanungen an der südböhmischen Grenze zu OÖ und NÖ bestätigt die Fachvorschläge der Umweltanwaltschaft und validiert sie von unabhängiger Seite.

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Geänderte Rahmenbedingungen für Verfahren und die Notwendigkeiten einer Energieraumplanung – Beispiel Windkraft

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Mit 20.11.2023 ist die Erneuerbare-Energie-Richtline der EU in Kraft getreten. Für die Mitgliedsstaaten (MS) bedeutet das eine Umsetzung der festgelegten Bestimmungen grundsätzlich bis 21.05.2025. Die inhaltlichen Zielsetzungen sollen primär den Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien vorantreiben, haben aber auch Relevanz für die Bereiche Verkehr, Industrie, Gebäude und Wärme/Kälte sowie die Land- und Forstwirtschaft.

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Und wieder einmal setzt sich die Oö. Umweltanwaltschaft mit diesem Thema auseinander, doch dieses Mal im (vorweihnachtlichen) positiven Sinne. Das Interesse an der Errichtung von Freiflächenanlagen ist in Oberösterreich nach wie vor sehr groß, was die Anzahl der Anfragen bis hin zu den eingelangten Anträgen zur Änderung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden bezeugt. Das ist für die Energiezukunft (Ober-)Österreichs auch gut und wichtig. Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich mit dem Schreiben Leitlinien für eine erfolgreiche Umsetzung von Photovoltaik-Freiflächen Anlagen (PV-FFA) an alle Gemeinden Oberösterreichs gewandt, um einen geordneten behördlichen Ablauf sicherzustellen.

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 Am 23. und 24. Oktober 2023 fand im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Zweigleisiger Ausbau und Trassenverschwenkung der Pyhrnbahn im Abschnitt Hinterstoder – Pießling Vorderstoder, ÖBB-Strecke 204.01 Linz Hbf. -Selzthal, km 67,418 – km 76,530“ eine mündliche Verhandlung im Kulturhaus Römerfeld in Windischgarsten statt.

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Der vorliegende „NIP“ beschäftigt sich mit den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen zum Energie-Transport. Allerdings fehlen aus unserer Sicht u.a. die Themenbereiche HGÜ-Infrastruktur sowie die notwendigen Oberleitungen an höherrangigen Straßen...

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Die Oö. Umweltanwaltschaft hat Stellung zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans genommen: ein „Weiter-wie-Bisher“ stellt keine Option dar, wenn Österreich einen fairen und gerechten Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaziels leisten will.

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Eingangs wird nochmals in Erinnerung gerufen, dass das BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) einen integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan, kurz NIP, gemäß § 94 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zu erstellen hat. Im Zuge der Erstellung des NIP wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Mittels SUP wird geprüft, ob und gegebenenfalls inwieweit sich die geplanten Maßnahmen des NIP voraussichtlich erheblich positiv oder negativ auf einen oder mehrere Umweltbereiche auswirken.

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BirdLife Österreich zeigt in seiner neuesten Studie das Konfliktpotenzial zwischen Windkraftnutzung und Vogelschutz für unser Bundesland auf. Die Basis dafür stellen die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie 1,5 Mio. gesammelte Vogeldaten dar.

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Die Energiekrise hat das Interesse an erneuerbarer Energie enorm steigen lassen. Besonders PV-FFA haben ein hohes Ausbaupotential und werden einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Energiewende leisten (müssen).

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Die österreichische Bundesregierung hat einen Entwurf mit dem Titel Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) zur Begutachtung vorgelegt.

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Aufgrund der Anträge der ASFINAG, des Landes Oö. und der Marktgemeinde Rainbach hat die Oö. Landesregierung das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 durchzuführen. Geplanter Baubeginn: 2023.

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Die geplante Fußgänger-Hängebrücke wird häufig sehr filigran dargestellt, was angesichts der Tatsache, dass die Hängebrücke mehrere Verkehrswege überspannt (Sicherheit) so nicht zu halten sein dürfte...

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Die Erweiterung der für das Campieren geeigneten Unterkünfte auf Wohnmobile etc. stellt eine gewisse Kapitulation vor dem „Wildwuchs der Dauercamper“ dar und macht aus Campingplätzen Kleinhaussiedlungen: zulasten von Landschaftsbild und Erholungswert.

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Der vorliegende Entwurf ist ein taugliches Instrumentarium, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben; nicht nachvollziehbar und verfassungsrechtlich sowie EU-rechtlich bedenklich ist die sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der Windkraft.

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Beabsichtigt ist die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes und weiterer Anlagen in der Gemeinde Niederthalheim. Im näheren Umkreis befinden sich mehrere landwirtschaftliche Gehöfte und Einzelwohnhäuser in engem Siedlungsverbund (Weiler) im "Grünland".

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Der vorliegende Entwurf ist ein Versuch, die grundlegenden Entwicklungsfragen für Oö. bis 2030 zu artikulieren und 5 grundlegende Leitstrategien mit Zielen und Maßnahmenbündeln vorzuschlagen, denen jedoch abschnittweise ausreichende Konkretheit fehlt.

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Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu beschränken ist. Die Oö. Umweltanwaltschaft nimmt zum übersendeten Konsultationsentwurf für Österreich Stellung.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft hält am politisch mehrfach bestätigten „Maßnahmenpaket Haid“ - wie der Konzentrierung der Ausgleichsmaßnahmen des zu sichernden Sipbach-Korridors im Westen und der Diagonalsperre auf der B139 (alt) - fest.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft legt einen Klima- und Energieplan für (Ober)Österreich vor

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