Die WE-Königswiesen – St. Georgen am Walde GmbH beabsichtigt die Errichtung eines Windparks im Stiftinger Forst (Weinsberger Wald). Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich im UVP-Vorverfahren zum Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung geäußert.

UVP - Vorverfahren (2,16 MB)

Die Grandhotel GIV Immobilienverwaltungs GmbH, Wien hat die Neuerrichtung eines Hotels (Hotel Salzamt), die Revitalisierung des denkmalgeschützten "Amtshaus der Salinen" und Sicherungsmaßnahmen gegen Felssturz, Hochwasser und Lawinenabgänge beantragt.

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Der Oö. Umweltanwalt erhebt binnen offener Frist gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 20.12.2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

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 Am 23. und 24. Oktober 2023 fand im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Zweigleisiger Ausbau und Trassenverschwenkung der Pyhrnbahn im Abschnitt Hinterstoder – Pießling Vorderstoder, ÖBB-Strecke 204.01 Linz Hbf. -Selzthal, km 67,418 – km 76,530“ eine mündliche Verhandlung im Kulturhaus Römerfeld in Windischgarsten statt.

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In der Causa rund um das umstrittene Apartmentprojekt „Alprima“ in der Marktgemeinde Ulrichsberg im Bezirk Rohrbach hat der Oö. Umweltanwalt gemäß der Bestimmungen des UVP-G 2000 den Antrag auf Einzelfallprüfung gestellt. Geplant sind 4 Häuser zu je 3 Stockwerken samt ausgebauter Dachgeschoße mit insgesamt 75 Wohneinheiten für 341 Gäste; der Flächenverbrauch wird mit 12.509 m2 beziffert. Bereits im Vorfeld des Flächenwidmungsverfahrens gingen die Wogen hoch – die Bevölkerung von Seitelschlag, wo die Apartments auf Flächen des dort befindlichen „Golfparks Böhmerwald“ errichtet werden sollen, sprach sich klar gegen eine derart große Anlage aus.

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Neben den bereits im Entwurf angeführten Änderungen ist aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft auch der Aspekt der Baumhaftung im zu novellierenden Forstgesetz zu berücksichtigen.

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Eingangs wird nochmals in Erinnerung gerufen, dass das BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) einen integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan, kurz NIP, gemäß § 94 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zu erstellen hat. Im Zuge der Erstellung des NIP wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Mittels SUP wird geprüft, ob und gegebenenfalls inwieweit sich die geplanten Maßnahmen des NIP voraussichtlich erheblich positiv oder negativ auf einen oder mehrere Umweltbereiche auswirken.

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Die ÖBB-Infrastruktur AG hat um Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Pyhrnbahn im Abschnitt Hinterstoder – Pießling-Vorderstoder angesucht.

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Am 19. September 2022 endete die Begutachtungsfrist für die UVP-G Novelle: neben den zentralen Themen wie Klimafreundlichkeit, Energiewende und Bodenverbrauch haben auch Maßnahmen hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung Eingang in die geplante Gesetzesänderung gefunden.

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Eine neue A1-Anschlussstelle in Ansfelden-Haid soll das Provisorium aus den 1950er-Jahren ersetzen und Haid mit einer neuen Kremstalstraße B139 umfahren und mit der A1 und A25 verknüpft werden. Ein schon lange geplantes, im Sommer 2022 nun UVP-verhandeltes Vorhaben. Dass mehr Straßen mehr Verkehr erzeugen, ist eine Binsenweisheit. Es ist auch nicht denkunmöglich, dass die 2-spurige Umfahrung zukünftig zu einer 4-spurigen mutiert – wenngleich derzeit nicht beantragt. Natürlich wäre es am unkompliziertesten gewesen, einfach „nein“ zu sagen. Mobilitäts-, Klima- und Bodenschutzfragen liegen auf der Hand. Dennoch hat die Oö. Umweltanwaltschaft dem Vorhaben mit entsprechenden Begleitmaßnahmen zugestimmt. Warum?

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Nicht nur aufgrund des anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens, sondern u.a. auch wegen der herrschenden Energiekrise war es an der Zeit, das UVP-G in seiner derzeit geltenden Fassung zu novellieren.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft hat im Zuge des UVP-Verfahrens S10 Mühlviertler Schnellstraße – Abschnitt Freistadt Nord bis Rainbach Nord das rund 7 km lange Straßenbauvorhaben hinsichtlich der projektbedingten Umweltauswirkungen überprüft...

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