Die Umweltanwält*innen aller neun Bundesländer haben im Rahmen ihrer Konferenz wichtige umweltpolitische Aufgaben für die kommende Legislaturperiode diskutiert und zusammengefasst. Schwerpunkte sind Klimaschutz, Biodiversität und Energiewende.

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In Kronstorf soll ein Logistikzentrum mit einer Größe von knapp über 9 ha errichtet werden. Aufgrund der UVP-G-Novelle 2023 ist für flächenintensive Vorhaben wie einem Logistikzentrum im Einzelfall festzustellen, ob eine UVP erforderlich sei.

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Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall ist.

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Neuregelung des § 57a Oö. NSchG 2001 vermutlich verfassungswidrig und fachlich unnötig – und ein Bärendienst für das Ziel, die in die Jahre gekommenen Anlagen aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen

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Ziel der Aktionspläne ist, schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm entgegenzuwirken. Auch bei Oö. Landesstraßen gibt es noch Handlungsbedarf.

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Die WE-Königswiesen – St. Georgen am Walde GmbH beabsichtigt die Errichtung eines Windparks im Stiftinger Forst (Weinsberger Wald). Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich im UVP-Vorverfahren zum Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung geäußert.

UVP - Vorverfahren (2,16 MB)

Österreichs UmweltanwältInnen begrüßen Umdenken bezüglich EU-Renaturierungsgesetz und richten einen dringlichen Appell, an die EntscheidungsträgerInnen, diesem EU-Vorhaben als Chance für Natur und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zuzustimmen.

Presseaussendung (126,82 KB)

Die Österreichische Bundesforste AG, Energie AG Oberösterreich und EWS Consulting GmbH beabsichtigen die Erweiterung des Windparks Kobernaußerwald. Im vorgelegten Entwurf zur UVP sieht die Oö. Umweltanwaltschaft erheblichen Ergänzungsbedarf.

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Dokumente und Klarstellungen rund um 3 gescheiterte Anträge der Oö. Umweltanwaltschaft zur Durchführung eines UVP-Verfahrens im Rahmen der Widmung und Bebauung des Betriebsbaugebiets Ehrenfeld II in Ohlsdorf

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Die Oö. Umweltanwaltschaft präsentiert Petition und Grundsatzstudie zu Anforderungen an ein zeitgemäßes Bodenschutzrecht

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Die Grandhotel GIV Immobilienverwaltungs GmbH, Wien hat die Neuerrichtung eines Hotels (Hotel Salzamt), die Revitalisierung des denkmalgeschützten "Amtshaus der Salinen" und Sicherungsmaßnahmen gegen Felssturz, Hochwasser und Lawinenabgänge beantragt.

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Die Lenzing AG betreibt am Standort Lenzing seit dem Jahre 1987 einen Wirbelschichtkessel (Kessel 1K7). Die Wirbelschichtkesselanlage ist mehr als 36 Jahre in Betrieb und deshalb ist ein adäquater Ersatz dieser Kesselanlage notwendig.

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Der Vorschlag des BMK zu "Minderungsmaßnahmen auf Planungsebene für Windkraftanlagen“ ist auf Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen zu reduzieren. Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sind projektspezifisch festzulegen.

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Die Notwendigkeit der neuen Donauquerung steht außer Streit. Eine zeitgemäße Neugestaltung des Donauufers nahe der Brücke, dort wo Erholungsuchende regelmäßig unterwegs sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

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zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das ABGB geändert wird. Zudem wurde dem Präsidenten des Nationalrates die Petition zur Baumhaftung – Anregung zur Adaptierung des ABGB und des ForstG – überreicht.

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Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung, betreffend die natur- und landschaftsschutzrechtliche Bewilligung iZm der Prüfung gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

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Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, betreffend das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Beschwerde anzeigen (331,05 KB)

Der Oö. Umweltanwalt erhebt binnen offener Frist gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 20.12.2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

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Erst kürzlich wies der VwGH eine Revision eines Forstbetriebes betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung zweier Forststraßen im Bezirk Steyr-Land zurück. Damit bestätigte er das Erkenntnis des LVwG Oberösterreich, welches aufgrund einer Beschwerde der Oö. Umweltanwaltschaft die naturschutzrechtliche Bewilligung versagte. Projektgegenstand waren zwei Forststraßen mit einer Länge von jeweils 2,65 km bzw. 3,5 km zur Erschließung eines südostexponierten Hangwaldes im Ausmaß von ca. 330 ha. Bei den betroffenen Flächen in steilem bis sehr steilem Gelände handelt es sich großteils um Schutzwald, in geringfügigem Ausmaß um Wirtschaftswald.

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Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.

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In der Causa rund um das umstrittene Hotelprojekt „Alprima“ hat der Oö. Umweltanwalt den Antrag auf Einzelfallprüfung gemäß UVP-G 2000 gestellt.

Antrag anzeigen (559,95 KB)

Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.

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In einem offenen Brief haben sich die österreichischen Umweltanwältinnen und -anwälte für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz eingesetzt, um ge- bzw. zerstörten Ökosystemen eine Chance zu bieten, auch kommenden Generationen zur Verfügung zu stehen.

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Neben den bereits im Entwurf angeführten Änderungen ist aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft auch der Aspekt der Baumhaftung im zu novellierenden Forstgesetz zu berücksichtigen.

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Die ÖBB-Infrastruktur AG hat um Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Pyhrnbahn im Abschnitt Hinterstoder – Pießling-Vorderstoder angesucht.

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In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwaltschaften Österreichs u.a. zu den Zielsetzungen im Energiebereich für die Bundesländer, zur Mitberücksichtigung von HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) sowie zu den Ausschlussflächen.

Stellungnahme an das Bundesministerium anzeigen (76,13 KB)

Der Wolf ist auf völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Ebene eine streng zu schützende Art. Mit Umsetzung der Berner Konvention in der FFH-Richtlinie wurde der Canis lupus als prioritäres Schutzgut nach Anhängen II und IV der Richtlinie normiert.

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Wesentliche Inhalte der Novelle sind der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung sowie neue „Radhauptrouten“.

Stellungnahme anzeigen (396,34 KB)

Die technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der Beleuchtungsmethoden haben zu einem verschwenderischen und inflationären Umgang mit künstlichem Licht - mit allen Konsequenzen für Mensch und Umwelt - geführt.

Petition anzeigen (1,79 MB)

Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft haben wir eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.

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Unsere Broschüre informiert über geltendes Recht, um den Verpflichtungen aus Alpen-, Biodiversitäts- und Berner Konvention zu genügen und inwieweit raumplanerische Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 erforderlich sind.

Broschüre lesen... (6,04 MB)

Strenge Haftungsbestimmungen führen dazu, dass Bäume frühzeitig ohne gewichtigen Grund zurückgeschnitten oder gefällt werden, um sich vor den potenziellen Folgen des unvorhersehbaren Haftungsregimes als Baumhalter zu entziehen. Doch wie kam es dazu?

Schreiben an BM Dr. Alma Zadić anzeigen... (150,06 KB)

Die Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen AG hat um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Ersatzneubau für den „Frauenkar-Lift“ auf der Wurzeralm angesucht. Teile dieses Projekts „Frauenkar“ sind der Neubau der Seilbahn inklusive Tal- und Bergstation, die Errichtung eines Speicherteiches, Schiwege- und Pistenadaptierungen sowie die Errichtung einer Beschneiungsanlage.

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Am 19. September 2022 endete die Begutachtungsfrist für die UVP-G Novelle: neben den zentralen Themen wie Klimafreundlichkeit, Energiewende und Bodenverbrauch haben auch Maßnahmen hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung Eingang in die geplante Gesetzesänderung gefunden.

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Eine neue A1-Anschlussstelle in Ansfelden-Haid soll das Provisorium aus den 1950er-Jahren ersetzen und Haid mit einer neuen Kremstalstraße B139 umfahren und mit der A1 und A25 verknüpft werden. Ein schon lange geplantes, im Sommer 2022 nun UVP-verhandeltes Vorhaben. Dass mehr Straßen mehr Verkehr erzeugen, ist eine Binsenweisheit. Es ist auch nicht denkunmöglich, dass die 2-spurige Umfahrung zukünftig zu einer 4-spurigen mutiert – wenngleich derzeit nicht beantragt. Natürlich wäre es am unkompliziertesten gewesen, einfach „nein“ zu sagen. Mobilitäts-, Klima- und Bodenschutzfragen liegen auf der Hand. Dennoch hat die Oö. Umweltanwaltschaft dem Vorhaben mit entsprechenden Begleitmaßnahmen zugestimmt. Warum?

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Nicht nur aufgrund des anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens, sondern u.a. auch wegen der herrschenden Energiekrise war es an der Zeit, das UVP-G in seiner derzeit geltenden Fassung zu novellieren.

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Einen wesentlichen Punkt dieses Gesetzentwurfs stellen auch Anpassungen im Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG) hinsichtlich Photovoltaikanlagen und Erhaltungsbeitrag dar.

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Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft hat die Oö. Umweltanwaltschaft eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.

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Christopher Stones Rechtsaufsatz „Should trees have standing“ 1972 setzte erstmalig in westlichen Rechtsystemen eine Diskussion über die Verankerung eines ökozentrischen Weltbildes, somit über die rechtliche Rolle der Natur, in Gang.

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Aufgrund der Anträge der ASFINAG, des Landes Oö. und der Marktgemeinde Rainbach hat die Oö. Landesregierung das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 durchzuführen. Geplanter Baubeginn: 2023.

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Das ökologische Netzwerk muss in all seinen Bestandteilen gegenüber natürlichen Störungen und anthropogenen Beeinträchtigungen widerstandsfähig sein: dazu braucht es einen rechtlich verbindlichen Rahmen...

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Die Abt. Naturschutz des Landes Oö. vertritt – kurz gefasst – die Ansicht, es wären lediglich jene Flächen auszuweisen, die im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens (2013) eingefordert wurden; alle anderen Schutzgüter sind von untergeordneter Bedeutung.

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Die Erweiterung der für das Campieren geeigneten Unterkünfte auf Wohnmobile etc. stellt eine gewisse Kapitulation vor dem „Wildwuchs der Dauercamper“ dar und macht aus Campingplätzen Kleinhaussiedlungen: zulasten von Landschaftsbild und Erholungswert.

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Durch die Umsetzung des Vorhabens entstehen massive Eingriffe in ein äußerst sensibles Ökosystem und dadurch unwiderrufliche Schädigungen des Landschaftsbilds und Erholungswerts der Landschaft.

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Der vorliegende Verordnungsentwurf, mit dem das "Eferdinger Becken" als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit dem ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird, entspricht NICHT den Natura 2000-Vorgaben. Es braucht essentielle Nachbesserungen.

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Wölfe ängstigen die Menschen, Gerüchte verunsichern: tatsächlich gibt es seit mehr als 40 Jahren EU-weit keinen einzigen tödlichen Angriff eines wildlebenden Wolfes auf einen Menschen.

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Immer wieder wird in Österreich die Meinung verbreitet, der Wolf sei nicht gefährdet und könne deshalb getötet werden, er verdiene keinen Schutz. PROTECT hat sich in der vorliegenden Studie mit Zahlen und Fakten auseinandergesetzt.

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Die Marktgemeinde Reichersberg beabsichtigt, rund 32 ha Grünland, Land- u. Forstwirtschaft, Ödland bzw. Sondergebiet des Baulandes in Bauland Betriebsbaugebiet umzuwidmen.

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Der vorliegende Entwurf ist ein taugliches Instrumentarium, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben; nicht nachvollziehbar und verfassungsrechtlich sowie EU-rechtlich bedenklich ist die sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der Windkraft.

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In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Novelle mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird.

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Beabsichtigt ist die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes und weiterer Anlagen in der Gemeinde Niederthalheim. Im näheren Umkreis befinden sich mehrere landwirtschaftliche Gehöfte und Einzelwohnhäuser in engem Siedlungsverbund (Weiler) im "Grünland".

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Raumordnung im Sinne des Oö. ROG 1994 bedeutet, den Gesamtraum und seine Teilräume vorausschauend planmäßig zu gestalten und die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft hat im Zuge des UVP-Verfahrens S10 Mühlviertler Schnellstraße – Abschnitt Freistadt Nord bis Rainbach Nord das rund 7 km lange Straßenbauvorhaben hinsichtlich der projektbedingten Umweltauswirkungen überprüft...

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In Kooperation mit der JKU Linz beschäftigten wir uns intensiv mit der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-RL und der VSch-RL sowie dem Artenschutz. Die vorliegende Studie präsentiert nun die Ergebnisse.

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Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren und ihre Umsetzung: die Rechtslage entspricht nicht mehr dem Gesetz, Handeln ist unausweichlich. Konkrete Vorschläge, wie Vorhandenes und Zukünftiges mit Augenmaß unter einen Hut zu bringen ist.

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