Geänderte Rahmenbedingungen für Verfahren und die Notwendigkeiten einer Energieraumplanung – Beispiel Windkraft

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Stellungnahme der behördlichen Fachstellen des Kreises Südböhmen zu RED III-Windkraft-Zonierungsplanungen an der südböhmischen Grenze zu OÖ und NÖ bestätigt die Fachvorschläge der Umweltanwaltschaft und validiert sie von unabhängiger Seite.

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Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder ein neues Flächenwidmungsverfahren für den Campingplatz im Bereich der ehemaligen Villa Peham eingeleitet.

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Die WE-Königswiesen – St. Georgen am Walde GmbH beabsichtigt die Errichtung eines Windparks im Stiftinger Forst (Weinsberger Wald). Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich im UVP-Vorverfahren zum Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung geäußert.

UVP - Vorverfahren (2,16 MB)

Die Österreichische Bundesforste AG, Energie AG Oberösterreich und EWS Consulting GmbH beabsichtigen die Erweiterung des Windparks Kobernaußerwald. Im vorgelegten Entwurf zur UVP sieht die Oö. Umweltanwaltschaft erheblichen Ergänzungsbedarf.

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Das Land Niederösterreich beabsichtigt, das Sektorale Raumordnungsprogramm für die Windenergienutzung zu novellieren. Die Oö. Umweltanwaltschaft hat zu zwei kritischen Windkraftzonen im Weinsberger Wald (Waldviertel) eine Stellungnahme abgegeben.

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Abseits des Klimaschutzes sollen auch andere Aspekte rund um die Windkraftnutzung im Mühlviertel zur Sprache kommen

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Die Ö-Bauland und Projektentwicklungs GmbH (ÖBP) hat die Umwidmung von Grünland in Bauland (27 Bauparzellen für Doppelhausbebauungen samt Erschließungsstraßen) im Bereich „Bauernstraße“ beantragt.

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INFORMACE - RED III Citlivá zóna vĕtrné energie Region „Třeboňsko - Novohradské hory - Freiwald - Weinsberger Wald“

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Die Oö. Umweltanwaltschaft präsentiert die RED III - Sensibilitätszone Windkraft "Naturregion Freiwald - Weinsberger Wald"

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Und wieder einmal setzt sich die Oö. Umweltanwaltschaft mit diesem Thema auseinander, doch dieses Mal im (vorweihnachtlichen) positiven Sinne. Das Interesse an der Errichtung von Freiflächenanlagen ist in Oberösterreich nach wie vor sehr groß, was die Anzahl der Anfragen bis hin zu den eingelangten Anträgen zur Änderung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden bezeugt. Das ist für die Energiezukunft (Ober-)Österreichs auch gut und wichtig. Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich mit dem Schreiben Leitlinien für eine erfolgreiche Umsetzung von Photovoltaik-Freiflächen Anlagen (PV-FFA) an alle Gemeinden Oberösterreichs gewandt, um einen geordneten behördlichen Ablauf sicherzustellen.

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Mit 20.11.2023 ist die Erneuerbare-Energie-Richtline der EU in Kraft getreten. Für die Mitgliedsstaaten (MS) bedeutet das eine Umsetzung der festgelegten Bestimmungen grundsätzlich bis 21.05.2025. Die inhaltlichen Zielsetzungen sollen primär den Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien vorantreiben, haben aber auch Relevanz für die Bereiche Verkehr, Industrie, Gebäude und Wärme/Kälte sowie die Land- und Forstwirtschaft.

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Dem Ausbau des Frauenkarliftes auf der Wurzeralm hat nicht nur die Natur-Schutz-Behörde(!) des Landes, sondern jüngst auch das Landesverwaltungsgericht Oö. nach einem mehr als einjährigen In-sich-Gehen grünes Licht gegeben. Der Umweltanwalt sei enttäuscht – so manche Medien – aber die Entscheidung wäre richtig. Die Kategorien wie „Enttäuschung“ treffen hier nicht den Kern, auch wenn diese Medien gerne Emotionen bedienen.

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 Am 23. und 24. Oktober 2023 fand im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Zweigleisiger Ausbau und Trassenverschwenkung der Pyhrnbahn im Abschnitt Hinterstoder – Pießling Vorderstoder, ÖBB-Strecke 204.01 Linz Hbf. -Selzthal, km 67,418 – km 76,530“ eine mündliche Verhandlung im Kulturhaus Römerfeld in Windischgarsten statt.

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In der Causa rund um das umstrittene Apartmentprojekt „Alprima“ in der Marktgemeinde Ulrichsberg im Bezirk Rohrbach hat der Oö. Umweltanwalt gemäß der Bestimmungen des UVP-G 2000 den Antrag auf Einzelfallprüfung gestellt. Geplant sind 4 Häuser zu je 3 Stockwerken samt ausgebauter Dachgeschoße mit insgesamt 75 Wohneinheiten für 341 Gäste; der Flächenverbrauch wird mit 12.509 m2 beziffert. Bereits im Vorfeld des Flächenwidmungsverfahrens gingen die Wogen hoch – die Bevölkerung von Seitelschlag, wo die Apartments auf Flächen des dort befindlichen „Golfparks Böhmerwald“ errichtet werden sollen, sprach sich klar gegen eine derart große Anlage aus.

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Foliendach, Asphaltflächen, Rasensickermulde und zwei Säulenbäumchen im Eingangsbereich: diese Form der Gestaltung von Betrieben gehört der Vergangenheit an. Die "Biodiversität im Betrieb" zeigte auf, wie zeitgemäße Gestaltung von Betrieben aussieht.

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Der vorliegende „NIP“ beschäftigt sich mit den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen zum Energie-Transport. Allerdings fehlen aus unserer Sicht u.a. die Themenbereiche HGÜ-Infrastruktur sowie die notwendigen Oberleitungen an höherrangigen Straßen...

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Die Oö. Umweltanwaltschaft hat Stellung zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans genommen: ein „Weiter-wie-Bisher“ stellt keine Option dar, wenn Österreich einen fairen und gerechten Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaziels leisten will.

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Eingangs wird nochmals in Erinnerung gerufen, dass das BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) einen integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan, kurz NIP, gemäß § 94 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zu erstellen hat. Im Zuge der Erstellung des NIP wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Mittels SUP wird geprüft, ob und gegebenenfalls inwieweit sich die geplanten Maßnahmen des NIP voraussichtlich erheblich positiv oder negativ auf einen oder mehrere Umweltbereiche auswirken.

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Aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft sind die wesentlichen Inhalte der Novelle 2023 der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, aber auch  die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung. Zudem werden „Radhauptrouten“ neu in das Gesetz aufgenommen.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft hat BirdLife mit der Studie „Das Konfliktpotenzial zwischen Windkraftnutzung und Vogelschutz in Oberösterreich 2023“ beauftragt und die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz am 26.06.2023 vorgestellt. Gleichzeitig hat die Umweltanwaltschaft aus Sicht des Natur- und Menschenschutzes die Möglichkeiten der Windkraftnutzung fachlich abgesteckt.

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BirdLife Österreich zeigt in seiner neuesten Studie das Konfliktpotenzial zwischen Windkraftnutzung und Vogelschutz für unser Bundesland auf. Die Basis dafür stellen die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie 1,5 Mio. gesammelte Vogeldaten dar.

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Das Gebiet umfasst eine Fläche von mehr als 123 ha - aufgeteilt auf vier Teilbereiche. Diese Heißländen befinden sich heute in einem Verbuschungs- und Verwaldungsprozess; die sie umgebenden Auwälder bestehen aus Hart- und Weichholzauen.

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Wesentliche Inhalte der Novelle sind der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung sowie neue „Radhauptrouten“.

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Die Energiekrise hat das Interesse an erneuerbarer Energie enorm steigen lassen. Besonders PV-FFA haben ein hohes Ausbaupotential und werden einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Energiewende leisten (müssen).

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Im Rahmen der Veranstaltung „Photovoltaik auf Freiflächen optimieren“ des LFI der Oö. Landwirtschaftskammer hat sich die Oö. Umweltanwaltschaft mit dem Thema „Photovoltaik und Landschaft – im Spannungsfeld der Interessen“ auseinandergesetzt.

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Die österreichische Bundesregierung hat einen Entwurf mit dem Titel Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) zur Begutachtung vorgelegt.

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lautete der Titel des Vortrages im Rahmen der Veranstaltung Lectures for Future.

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Nach mehrjähriger Planung soll nun die Sanierung der Unteren Salzach fortgeführt werden.

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Die Stadtgemeinde Freistadt beantragt im Zusammenhang mit der Erschließung des INKOBA-Gebiets Freistadt Süd die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage samt Rückhaltebecken im Wildtierkorridor.

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Aufgrund der Anträge der ASFINAG, des Landes Oö. und der Marktgemeinde Rainbach hat die Oö. Landesregierung das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 durchzuführen. Geplanter Baubeginn: 2023.

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Im Bereich der Schutzhütte Gjaidalm - inmitten des Europaschutzgebietes Dachstein - soll ein Schlepplift errichtet werden: massive Eingriffe in die Schutzgüter Naturhaushalt und vor allem in das Landschaftsbild sind zu erwarten.

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Die Errichtung der neuen Donaubrücke Mauthausen verspricht umfassende Entlastungen/Verbesserungen für das Mauthausener Kerngebiet. Zusätzlich zur neuen Donaubrücke soll die neue Umfahrungsstraße die B123 entlasten und die Anbindung zur L1412 ermöglichen.

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In ihrer Stellungnahme spricht sich die Oö. Umweltanwaltschaft eindeutig gegen die Ausweisung als Sondergebiet des Baulandes - Betonmisch- und Recyclinganlage aus.

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Die Marktgemeinde Reichersberg beabsichtigt, rund 32 ha Grünland, Land- u. Forstwirtschaft, Ödland bzw. Sondergebiet des Baulandes in Bauland Betriebsbaugebiet umzuwidmen.

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Der vorliegende Entwurf ist ein taugliches Instrumentarium, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben; nicht nachvollziehbar und verfassungsrechtlich sowie EU-rechtlich bedenklich ist die sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der Windkraft.

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Der bestehende, gemeindeübergreifende Industriepark umfasst bereits eine gewidmete Fläche von rund 180 ha, wovon aktuell 118 ha bebaut sind. Nun sollen in Richtung Osten weitere 50 ha dazukommen.

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Mittels dreier Seilbahnen, eines Hilfsliftes sowie zweier Beschneiungsteiche und etwa 10,5 neuer Pistenkilometer - denen eine Waldrodung von etwa 50 ha(!) vorausgeht - soll dieses „Tourismus-Ziel“ erreicht werden.

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Die Marktgemeinde Vorderweißenbach beabsichtigt eine Änderung des Flächenwidmungsplans von der derzeitigen Widmung „Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Grünland – Sonderausweisung für Photovoltaikanlagen“.

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Mit Vorlage des Berichts Kurzfassung für Entscheidungsträger erfahren Sie, was Regionales Bibermanagement dem Land Oö. kosten würde. Im Sinne von „Mit-dem-Biber-Leben“ schließt die Oö. Umweltanwaltschaft dieses wunderbare Projekt ab.

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Raumordnung im Sinne des Oö. ROG 1994 bedeutet, den Gesamtraum und seine Teilräume vorausschauend planmäßig zu gestalten und die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten.

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Der vorliegende Entwurf ist ein Versuch, die grundlegenden Entwicklungsfragen für Oö. bis 2030 zu artikulieren und 5 grundlegende Leitstrategien mit Zielen und Maßnahmenbündeln vorzuschlagen, denen jedoch abschnittweise ausreichende Konkretheit fehlt.

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Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu beschränken ist. Die Oö. Umweltanwaltschaft nimmt zum übersendeten Konsultationsentwurf für Österreich Stellung.

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Die Dachstein Tourismus AG beabsichtigt auf Teilflächen der Grundstücke 471/1 und 472/10 (beide KG Obertraun) eine Schleppliftanlage mit Schipiste zu errichten. Die im Eigentum der Österr. Bundesforste befindlichen Grundstücke sind als Grünland gewidmet.

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In der Vergangenheit waren sie bei uns heimisch: Wildtiere wie Wölfe und Bären. Wir Menschen rotteten sie aus, doch nun schleichen sich einige Arten wieder ein – jedoch nicht alle sind willkommen: die Angst geht um.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft hält am politisch mehrfach bestätigten „Maßnahmenpaket Haid“ - wie der Konzentrierung der Ausgleichsmaßnahmen des zu sichernden Sipbach-Korridors im Westen und der Diagonalsperre auf der B139 (alt) - fest.

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Die Firma Bernegger betreibt im Industriegebiet Ennshafen seit 2004 Anlagen zur Behandlung von Abfällen aus Gewerbe, von Privaten und Bauvorhaben der öffentlichen Hand. Nunmehr ist die Erweiterung und teilweise Neuerrichtung des Rohstoffparks geplant.

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Mit der Sperre der Eisenbahnbrücke versinkt nun auch der öffentliche Verkehr im Stau. Die im März 2011 erstellte Studie hat somit absolute Aktualität. Sie finden darin eine umfassende Problemanalyse und Lösungsvorschläge für die betroffenen Buslinien.

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... im Weinsberger Wald nordöstlich von Ottenschlag und im Kobernaußerwald ergaben im Rahmen der Diskussion um den Windmasterplan-neu, dass beide Standorte aus naturschutzfachlicher Sicht Ausschlusszonen sind.

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Die Marktgemeinde Rainbach erschließt im Bereich des INKOBA-Gebiets Apfoltern weitere Flächen. Überwiegend betroffen ist Wirtschaftswald mit naturschutzfachlich wertvollen Biotoptypen, wo auch geschützte Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum finden.

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Die Umweltanwaltschaften Österreichs forderten die Abänderung der ÖNORM O 1055: Das Normungsinstitut ASI (Austrian Standards Institute) reagierte besonders rasch und in ausgezeichneter Weise lösungsorientiert auf die Einwendungen!

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Die Stadt Linz beabsichtigt, Teilflächen des Andreas-Hofer-Platzes von „Grünland/Erholungsflächen/Parkanlage/Spielplatz“ in „Verkehrsfläche/ruhender Verkehr/unterirdische Parkfläche“ umzuwidmen, was die Errichtung einer Tiefgarage ermöglicht.

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Der aktuell vorliegende Entwurf ist in vielerlei Hinsicht eine erfreuliche Weiterentwicklung der QZV Ökologie OG. Er berücksichtigt die ökologischen Belange von Fließgewässern und ist in den Bereichen Mindestwasserdotation und Stau ein großer Zugewinn.

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Die Marktgemeinde Hellmonsödt beabsichtigt, den Flächenwidmungsplan bzw. das ÖEK zu ändern und so die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer „Nordischen Sportanlage mit Schießstätte“ zu schaffen.

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Die Mitgliedstaaten der EU haben sich verpflichtet, die Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik umzusetzen...

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Die gewonnene Energie aus Photovoltaik betrug im Jahr 2013 in Österreich rund 626 GWh (Basis sind 626 MWp installierte Gesamtleistung). Damit wurde in etwa 1 % des gesamten österreichischen Stromverbrauchs produziert.

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Ihr Ziel ist eine „erhöhte Planungs- und Rechtssicherheit bei Bundesstraßenvorhaben“. Man könnte auch sagen, Straßenbauvorhaben sollen schneller genehmigt werden können, was mittels Festlegung einheitlicher Schallimmissionsgrenzwerte erreicht werden soll.

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Das deutsche Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hat den BVWP zur Öffentlichkeitsbeteiligung aufgelegt. Aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft werden direkte Umweltauswirkungen auf die Bezirke Ried und Braunau erwartet.

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Das Büro blattfisch e.U. wurde mit der Formulierung und Einschätzung der nötigen Maßnahmen zur Erreichung des Zielzustandes „gutes ökologisches Potential (GÖP)“ der Unteren Enns beauftragt.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft legt einen Klima- und Energieplan für (Ober)Österreich vor

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Im Rahmen des Oö. Umweltkongresses wurde u.a. vorgezeigt, dass zeitgemäße Beleuchtung sowohl Interessen der Sicherheit als auch Aspekten des Ressourcen-, Gesundheits-, Natur- und Artenschutzes gerecht werden kann.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft arbeitet mit zahlreichen Experten an einem Pilotprojekt zur modellhaften Entwicklung eines Biber-Konfliktmanagements. Das Projekt zielt darauf ab, ein einheitliches und auf andere Regionen übertragbares Regelwerk zu entwickeln.

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Durch die Errichtung der AST Wels-Wimpassing soll das untergeordnete Netz entlastet, das Gewerbegebiet Wels/Gunskirchen an das hochrangige Straßennetz angeschlossen und die A8-AST Wels-West und Wels-Nord entlastet werden.

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Fischaufstiegsschnecken werden als innovative Lösung zur Herstellung der Durchgängigkeit gesehen. Wir haben das Büro ezb-TB Zauner GmbH beauftragt, die Funktionsfähigkeit und den Einsatzbereich von FAS nach aktuellem Wissensstand zu überprüfen.

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Parks und Grünzonen im Linzer Innenstadtbereich stehen unter Druck! Von den wegweisenden Grün- und Freiraumplanungen früherer Stadtentwicklungskonzepte ist wenig übrig geblieben. Die Grünoasen der Linzer Innenstadt erodieren Schritt für Schritt...

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Die Netz Oö. GmbH hat um naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer 110 kV-Freileitung von Ried nach Raab angesucht. Die Oö. Umweltanwaltschaft äußert in ihrer Stellungnahme landschaftsschutzfachliche Bedenken gegen das Vorhaben.

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Die Donaukraftwerk Jochenstein AG beantragt im Landkreis Passau die Planfeststellung für das Vorhaben Pumpspeicherkraftwerk Energiespeicher Riedl. In unserer Stellungnahme verweisen wir auf wesentliche Projektmängel und haben Parteistellung beantragt.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft spricht sich für eine Umweltzone im Stadtgebiet Linz - gekoppelt mit konkreten Mobilitätsprojekten - aus. Ohne gegensteuernde Maßnahmen werden sich die bestehenden Problemlagen bei Luft und Verkehr sukzessive verschärfen.

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Funktionierender Naturhaushalt als Basis für Land- & Forstwirtschaft sowie Erholungs- & Freizeitnutzung: Zur Vermeidung/Verminderung bzw. Kompensation von Beeinträchtigungen und zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit sind Überlegungen anzustellen.

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Die Republik Österreich Bundeswasserbauverwaltung, vertreten durch Gewässerbezirk Gmunden, beantragt die Herstellung der Durchgängigkeit an der Alm im prioritären Sanierungsraum des 1. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes...

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Bachkartierungen konnten den Steinkrebs - eine europaweit geschützte, im Anhang II der FFH-Richtlinie als prioritär geführte Art - nachweisen. Jedoch brauchen auch stabile Populationen Schutzmaßnahmen: große Waldgebiete stellen wertvolle Rückzugsräume dar

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Die AGES wurde „zur Überprüfung der Projektprognosen im Verfahren um den Umbau des Taborknotens in Steyr“ mit der Durchführung eines aktiven Biomonitorings mit der standardisierten Graskultur beauftragt.

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Für potentielle FFH-Gebiete besteht zwar kein grundsätzliches Projektverbot, sehr wohl jedoch ein Verbot der Verschlechterung des ökologischen Wertes des jeweiligen Gebietes.

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Für den Abschnitt vom Traunsee bis zur Mündung in die Donau wurde das Potential für alle gewässerökologisch wirksamen Maßnahmen erhoben und jene dargestellt, die unter Wahrung vitaler menschlicher Nutzungen ökologisch sinnvoll und technisch möglich sind.

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Von den Möglichkeiten und Problemen, einen überregionalen Lebensraumverbund durch Ausweisung von Wildtier-Wanderkorridoren zu planen und sicherzustellen, wurde im Rahmen einer Fachtagung im LDZ berichtet.

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Im nordwestlichsten Bereich des Eferdinger Beckens blieb das Feuchtgebiet "Hartkirchner Moos" von der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung ausgespart; es bietet geschützten Tier- und Pflanzenarten einen optimalen Lebensraum.

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Das Positionspapier "Nachhaltige Nutzung von Bioenergie in Österreich" entstand in Kooperation aller österreichischer Umweltanwaltschaften und zeigt - in einem umfassenden Forderungskatalog - Wege zu einer nachhaltigeren Nutzung von Bioenergie auf.

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Im Zuge von Bauvorhaben fallen mitunter erhebliche Bodenaushubkubaturen an, die mangels Verwertbarkeit vor Ort oftmals für geländegestaltende Maßnahmen in peripheren Randlagen und landwirtschaftlich geprägten Kulturräumen herangezogen werden.

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Unsere Energieversorgung steht vor neuen Herausforderungen. Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich in diesem Bericht mit wesentlichen Problemen auseinander gesetzt ...

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Die Oö. Umweltanwaltschaft begrüßt den Windmasterplan OÖ als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber im Sinn der Verlässlichkeit und Verwaltungsvereinfachung die rechtliche Bindung als Raumordnungsprogramm ein.

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Bis zum Jahr 2030 könnte OÖ die Energieaufbringung für Raumwärme zur Gänze aus erneuerbaren Energieträgern sicherstellen. Um sich diesem Ziel anzunähern, ist zumindest eine verpflichtende Prüfung der Einsatzmöglichkeit gesetzlich vorgeschrieben.

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Unterlagen zur Pressekonferenz des Oö. Umweltanwaltes DI Dr. Martin Donat vom 25. August 2011 in Zusammenarbeit mit der Plattform Klima, Energie und Verkehr

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