Umwelt aktuell

Der Erneuerbaren-Ausbau zur Stromerzeugung soll beschleunigt werden. Das steht außer Streit. Windenergieprojekte waren heuer im Mühlviertel – aber nicht nur dort - ein bestimmendes Thema.

Die Umweltanwält*innen aller neun Bundesländer haben im Rahmen ihrer Konferenz wichtige umweltpolitische Aufgaben für die kommende Legislaturperiode diskutiert und zusammengefasst. Schwerpunkte sind Klimaschutz, Biodiversität und Energiewende.

Die OÖ Nachrichten berichten in ihrer Steyrer Lokal-Ausgabe am 29.11.2024, dass aufgrund von Bedenken der Umweltanwaltschaft der Bau des neuen Altstoffsammelzentrums verzögert wird. Denn die Zustimmung wird an mehrere Bedingungen geknüpft.

Im Planungsraum ist die Errichtung eines Biomasseheizwerks mit 8 MW Nennwärmeleistung geplant. Das Heizwerk befindet sich 40 - 50 m von bebauten Grundstücken mit der Widmung Sondergebiet des Baulandes-Kindergarten, sowie Wohngebiet entfernt.

In Kronstorf soll ein Logistikzentrum mit einer Größe von knapp über 9 ha errichtet werden. Aufgrund der UVP-G-Novelle 2023 ist für flächenintensive Vorhaben wie einem Logistikzentrum im Einzelfall festzustellen, ob eine UVP erforderlich sei.

Aufgrund von Anrainerbeschwerden wegen unzumutbarer Lärmbelästigung durch Güterzugverkehr  im Nachtzeitraum wurden von der Oö. Umweltanwaltschaft mehrere Lärmmessungen im Zeitraum Oktober bis November 2024 im Stadtteil Neuschönau in Steyr durchgeführt.

In Hinblick auf Sicherung, Weiterentwicklung und verbindlichen Schutz der Grünflächen zwischen Orther Bucht (Naturschutzgebiet) und Toscanapark sollten nun konkrete Schritte gesetzt werden.

Mit 18. Jänner 2024 ist die Oö. Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung - Oö. LStr-LärmIV, LGBl. Nr.3/2024 - in Kraft getreten. Diese Verordnung gilt für betriebsbedingte und baubedingte Schallimmissionen von Straßenbauvorhaben des Landes (samt Zulaufstrecken), die einer Genehmigungspflicht nach dem UVP-G 2000 unterliegen.

Der Oö. Landtag hat in der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024 mit Festlegungen zur Begrenzung der Lichtverschmutzung konkrete Schritte im Umweltschutz, bei der Energieeffizienz und im Klimaschutz gesetzt:

In einer Gemeinde mit sinkender Einwohnerzahl und einem Bauland-Überhang von mindestens 98.000 m² soll die Umwidmung von 17.495 m² Grünland in Bauland und 3.156 m² Grünland in Verkehrsflächen der Gemeinde erfolgen.

Der Vorgang ist fast klassisch: 

Jemand stirbt, die Obstbäume rund um den alten Hof werden zu Frühlingsbeginn umgelegt, die Rechtsnachfolger haben offenbar wenig mit der Landwirtschaft am Hut. Eine Umwidmung in Bauland wird angestrebt.

Die Oö. Umweltanwaltschaft hat bereits im Jahr 2021 in einem Newsletterbeitrag über die Versagung der naturschutzrechtlichen Bewilligung der Forststraße Kienberg im Bezirk Kirchdorf berichtet. Damals ist das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ) nach einer Beschwerde der Oö. Umweltanwaltschaft – entgegen dem Ergebnis des verwaltungsbehördlichen Verfahrens – zu der Entscheidung gelangt, dass die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch das Vorhaben so erheblich ist, dass es dem öffentlichen Interesse am Natur- und Landschaftsschutz zuwiderläuft.

Dass ein neuer Autobahnanschluss als Ersatz für das Provisorium „Anschlussstelle Traun“ aus den 1950er-Jahren hoch an der Zeit ist, ist unbestritten. Dass für die Fortführung der Straßenbahnlinie von Traun nach Kremsdorf die alte B139 Kremstal Straße vom Verkehr „freigeschaufelt“ werden muss, ist ebenso klar. Warum also die Beschwerde der Oö. Umweltanwaltschaft gegen das Vorhaben?

Alle 5 Jahre werden die Umgebungslärmkarten gemäß Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz neu überarbeitet und in Aktionsplänen als Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen herangezogen. In den Umgebungslärm-Aktionsplänen sollen nicht nur Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden, sondern es sollen auch ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms geschützt werden. Bei der Ausarbeitung der Aktionspläne ist die Information der Bevölkerung von großer Bedeutung. Die Aktionspläne der jeweils in Österreich zuständigen Stellen können daher gemeinsam mit den dazugehörenden strategischen Umgebungslärmkarten, der Betroffenenauswertungen, den Modellierungsberichten und weiteren Informationen zum Lärmschutz unter lärminfo.at abgerufen werden.

Die Oö. Umweltanwaltschaft hat gegen den UVP-Bescheid "Donaubrücke Mauthausen" Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.

Die Oö. Umweltanwaltschaft anerkennt die Notwendigkeit einer neuen Donauquerung und hält die nun gewählte Variante mit einer Anbindung an die bestehende und auszubauende Umfahrung Pyburg für die verträglichste Variante.

… versetzt oder – in diesem Zusammenhang wohl besser – fällt man nicht (leichtfertig).

Bei der derzeitigen Rechtslage mit den umfassenden Prüf- und Sicherungspflichten sehen sich aber viele Baumeigentümer/innen gezwungen, frühzeitig und ohne gewichtigen Grund Bäume zurückzuschneiden oder gar zu fällen. So wollen sie dem teilweise unvorhersehbaren Haftungssystem zuvorkommen.

In der Causa rund um das umstrittene Apartmentprojekt „Alprima“ in der Marktgemeinde Ulrichsberg im Bezirk Rohrbach hat der Oö. Umweltanwalt gemäß der Bestimmungen des UVP-G 2000 den Antrag auf Einzelfallprüfung gestellt. Geplant sind 4 Häuser zu je 3 Stockwerken samt ausgebauter Dachgeschoße mit insgesamt 75 Wohneinheiten für 341 Gäste; der Flächenverbrauch wird mit 12.509 m2 beziffert. Bereits im Vorfeld des Flächenwidmungsverfahrens gingen die Wogen hoch – die Bevölkerung von Seitelschlag, wo die Apartments auf Flächen des dort befindlichen „Golfparks Böhmerwald“ errichtet werden sollen, sprach sich klar gegen eine derart große Anlage aus.

Und wieder einmal setzt sich die Oö. Umweltanwaltschaft mit diesem Thema auseinander, doch dieses Mal im (vorweihnachtlichen) positiven Sinne.

Das Interesse an der Errichtung von Freiflächenanlagen ist in Oberösterreich nach wie vor sehr groß, was die Anzahl der Anfragen bis hin zu den eingelangten Anträgen zur Änderung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden bezeugt. Das ist für die Energiezukunft (Ober-)Österreichs auch gut und wichtig.

Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich mit dem Schreiben Leitlinien für eine erfolgreiche Umsetzung von Photovoltaik-Freiflächen Anlagen (PV-FFA) an alle Gemeinden Oberösterreichs gewandt, um einen geordneten behördlichen Ablauf sicherzustellen.

Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.

Dem Ausbau des Frauenkarliftes auf der Wurzeralm hat nicht nur die Natur-Schutz-Behörde(!) des Landes, sondern jüngst auch das Landesverwaltungsgericht Oö. nach einem mehr als einjährigen In-sich-Gehen grünes Licht gegeben. Der Umweltanwalt sei enttäuscht – so manche Medien – aber die Entscheidung wäre richtig. Die Kategorien wie „Enttäuschung“ treffen hier nicht den Kern, auch wenn diese Medien gerne Emotionen bedienen.

Mit 20.11.2023 ist die Erneuerbare-Energie-Richtline der EU in Kraft getreten. Für die Mitgliedsstaaten (MS) bedeutet das eine Umsetzung der festgelegten Bestimmungen grundsätzlich bis 21.05.2025. Die inhaltlichen Zielsetzungen sollen primär den Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien vorantreiben, haben aber auch Relevanz für die Bereiche Verkehr, Industrie, Gebäude und Wärme/Kälte sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Erst kürzlich wies der VwGH eine Revision eines Forstbetriebes betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung zweier Forststraßen im Bezirk Steyr-Land zurück. Damit bestätigte er das Erkenntnis des LVwG Oberösterreich, welches aufgrund einer Beschwerde der Oö. Umweltanwaltschaft die naturschutzrechtliche Bewilligung versagte. Projektgegenstand waren zwei Forststraßen mit einer Länge von jeweils 2,65 km bzw. 3,5 km zur Erschließung eines südostexponierten Hangwaldes im Ausmaß von ca. 330 ha. Bei den betroffenen Flächen in steilem bis sehr steilem Gelände handelt es sich großteils um Schutzwald, in geringfügigem Ausmaß um Wirtschaftswald.

Die geplante Erweiterung einer Kompostanlage schlägt derzeit im Bezirk Freistadt hohe Wellen, da sich diese in unmittelbarer Nähe zu einem Krankenhaus befindet. Schon ein erster Erweiterungsschritt wurde von der Oö. Umweltanwaltschaft - aufgrund der zu erwartenden Emissionen an Geruch, Staub und Keimen - kritisch gesehen und wir haben die Einholung eines humanmedizinischen Gutachtens - unter besonderer Berücksichtigung von Keimemissionen - gefordert.

 Am 23. und 24. Oktober 2023 fand im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Zweigleisiger Ausbau und Trassenverschwenkung der Pyhrnbahn im Abschnitt Hinterstoder – Pießling Vorderstoder, ÖBB-Strecke 204.01 Linz Hbf. -Selzthal, km 67,418 – km 76,530“ eine mündliche Verhandlung im Kulturhaus Römerfeld in Windischgarsten statt.

Foliendach, Asphaltflächen, Rasensickermulde und zwei Säulenbäumchen im Eingangsbereich: diese Form der Gestaltung von Betrieben gehört der Vergangenheit an. Die Oö. Umweltanwaltschaft veranstaltet am 18.10.2023 gemeinsam mit der Fachgruppe Ingenieurbüros OÖ und der Ziviltechnikerkammer OÖ und Salzburg das Webinar "Biodiversität im Betrieb". 

Bereits in den vergangenen Monaten hat die Umwidmung zu einem Betriebsbaugebiet nördlich der Westautobahn A1 und die Rodung auf einer Fläche von ca. 18 ha in der Gemeinde Ohlsdorf hohe Wellen geschlagen. Aber nicht nur Wald wurde gerodet, auch Kies wurde in beträchtlicher Menge – bis zu einer Tiefe von 6 m – abgebaut. Die Oö. Umweltanwaltschaft hat diesen Sachverhalt und eine aus unserer Sicht erforderliche UVP-Pflicht aufgrund der Kiesentnahme in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht prüfen lassen.

Die österreichische Bundesregierung strebt bis 2040 die Klimaneutralität an, als Zwischenziel soll bis 2030 der in Österreich verbrauchte Strom (bilanziell betrachtet) ausschließlich aus Erneuerbaren im Inland erzeugt werden. Diese Ziele bedürfen eines massiven Ausbaus der Erzeugungsanlagen, insbesondere Wind und PV. Der vorliegende NIP beschäftigt sich mit den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen zum Transport der Energie (Strom und erneuerbare Gase) vom Erzeugungsort bis zum Verbraucher. Als Basis für die Festlegungen dient das Transition Szenario. Darauf aufbauend wurden die bestehenden Infrastruktureinrichtungen untersucht und die für die zusätzlich erforderlichen Einrichtungen identifiziert.

Mit Schreiben vom 19.06.2023 wurde der Begutachtungsentwurf betreffend Änderung des Forstgesetzes 1975 vom Ministerium versendet. Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich inhaltlich dazu in einer Stellungnahme geäußert.

Neben den bereits im Entwurf angeführten Änderungen ist aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft auch der Aspekt der Baumhaftung im zu novellierenden Forstgesetz zu berücksichtigen. Insbesondere die Judikatur der letzten Jahre hat bezüglich der Frage der Haftung bei Schadensfällen umstürzender Bäume oder abgerissener Äste zu großer Rechtsunsicherheit bei Betroffenen geführt, was in der Praxis überschießende, auch unwirtschaftliche Baumfällungen zur Folge hatte. Nicht zu vergessen ist vor allem der ökologische Wert der Bäume, welcher durch diese – oft nicht erforderlichen – Sicherungsschnitte verloren geht.

Im Auftrag der Oö. Umweltanwaltschaft betreibt die Umwelt Prüf- und Überwachungsstelle der Abt. Umweltschutz seit 2012 in Vöcklamarkt 2 Messstellen zur Messung des Parameters Staubniederschlag (nach Bergerhoff). Die Messung wurde insbesondere als Folge der massiven Beschwerden wegen Staubbelästigung von Anrainern eines großen ortsansässigen Sägewerks installiert und wurde auf Ersuchen der Gemeinde im Jahr 2019 um drei weitere Messpunkte im Gemeindegebiet erweitert. Der Luftschadstoff Staubniederschlag ist im Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) geregelt und weist gemäß Anlage 2 einen Immissionsgrenzwert von 210 mg/m²*d als Jahresmittelwert (Deposition) auf. Im aktuellen Jahresmessbericht wurde an einem Messpunkt für das Jahr 2022 ein Jahresmittelwert von 221mg/m²*d ausgewiesen. Damit liegt hier nun zum wiederholten Male (zuletzt 2013 und 2014) eine Grenzwertüberschreitung vor.

Bei Fortschreibung des Status Quo und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage, aktuellen Förderungen, bestehender Infrastrukturen und Beratungsmöglichkeiten sowie den zu erwartenden Energiepreisen werden die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren nicht in dem gewünschten Ausmaß zurückgehen (Szenario WEM 2023). Es ist absolut illusorisch zu glauben, dass bei einem Weiter-wie-Bisher (Szenario WEM 2023) die Potentiale der Erneuerbaren die fossilen Energieträger ersetzen können. Alle Studien zum Thema weisen darauf hin, dass der Energieverbrauch in Österreich nahezu halbiert werden muss, damit Klimaneutralität in Österreich möglich wird und sich Österreich auch zum überwiegenden Anteil selbst mit Energie versorgen kann.

Aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft sind die wesentlichen Inhalte der Novelle 2023 der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, aber auch  die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung. Zudem werden „Radhauptrouten“ neu in das Gesetz aufgenommen.

Foliendach, Asphaltflächen, Rasensickermulde und zwei Säulenbäumchen im Eingangsbereich: diese Form der Gestaltung von Betrieben gehört der Vergangenheit an. Vor allem in Zeiten, wo sich die Diskussion in der Politik und in der breiten Öffentlichkeit um Themen wie „Bodenverbrauch“, „Flächenverbrauch“, Versiegelung bis hin zur Lebensraumwiederherstellung („Nature Restoration Law“) dreht, braucht es neue Ansätze für die Gestaltung von Betriebsflächen.

In Oberösterreich soll es mittels Wolfsmanagementverordnung rechtlich zulässig werden, Risiko- und Schadwölfe abzuschießen. Bereits im Jahr 2021 hat die Oö. Umweltanwaltschaft zu dieser Thematik eine Studie namens „Rechtliche und fachliche Aspekte des Wolfschutzes“ in Auftrag gegeben, weswegen auf diese in der Stellungnahme auch immer wieder Bezug genommen wird.

Seit dem Frühjahr 2020 wurden von den unmittelbaren Anrainern eines Ziegelwerks im Bezirk Eferding Beschwerden wegen unzumutbaren Geruchsbelästigungen an die Behörden herangetragen. Befürchtet wurden auch gesundheitliche Auswirkungen durch die auftretenden Rauchgase aus der Ziegelbrennerei.

Eingangs wird nochmals in Erinnerung gerufen, dass das BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) einen integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan, kurz NIP, gemäß § 94 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zu erstellen hat. Im Zuge der Erstellung des NIP wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Mittels SUP wird geprüft, ob und gegebenenfalls inwieweit sich die geplanten Maßnahmen des NIP voraussichtlich erheblich positiv oder negativ auf einen oder mehrere Umweltbereiche auswirken.

Die Oö. Umweltanwaltschaft hat BirdLife mit der Studie „Das Konfliktpotenzial zwischen Windkraftnutzung und Vogelschutz in Oberösterreich 2023“ beauftragt und die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz am 26.06.2023 vorgestellt. Gleichzeitig hat die Umweltanwaltschaft aus Sicht des Natur- und Menschenschutzes die Möglichkeiten der Windkraftnutzung fachlich abgesteckt.

Wir leben in einer digital vernetzten Welt, die uns neue Freiheiten eröffnet und ein Kaleidoskop an virtuellen Lebensräumen schafft. Als Ersatz auch für jene Freiräume, die in der Realität zunehmend verloren gehen. Denn Bodenversiegelung und Landschaftsfragmentierung gefährden das Netzwerk des Lebens, gefährlich angeheizt durch den Klimawandel. 

Im Oktober 2022 hat die Oö. Umweltanwaltschaft einen Gesetzesentwurf zur Anregung auf Erlassung eines Oö. Landes-Immissionsschutzgesetz Licht (Oö. L-IGL) in den Petitionsausschuss des Oö. Landtages eingebracht. 

Die Österreichische Bundesforste AG suchte im Mai 2022 um die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Neuanlage der 4170 m langen Forststraße „Reitberg“ in den Katastralgemeinden Molln und Ramsau, Marktgemeinde Molln, an.

Im Zuge eines UVP-Verfahrens zur Errichtung und zum Betrieb eines neuen Schmelzofens wurden im Jahr 2019 beim Aluminiumwerk AMAG in Ranshofen an insgesamt 4 Standorten Untersuchungen mittels Biomonitoring mit standardisierter Graskultur durchgeführt. 

Der Oö. Umweltanwaltschaft wurde im Februar 2022 eine außergewöhnliche Abgabe von Geschiebe (Sand) im Unterwasser des Stauraums Langhalsen in der Restwasserstrecke der Großen Mühl angezeigt. 

Im Rahmen der Konferenz der österreichischen Umweltanwaltschaften im November 2022 wurde ein gemeinsames Schreiben zum Neuregelungsbedarf rund um die Baumhaftung an Frau Bundesministerin Dr. Alma Zadić gerichtet. Dis dato ohne jegliche Reaktion!